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   BVerwG, 20.05.1969 - I C 26.67   

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https://dejure.org/1969,2077
BVerwG, 20.05.1969 - I C 26.67 (https://dejure.org/1969,2077)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1969 - I C 26.67 (https://dejure.org/1969,2077)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1969 - I C 26.67 (https://dejure.org/1969,2077)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundgedanke des Ausgleichssystems - Milchwirtschaftliche Ausgleichsabgabe - Stützungswürdige Erzeugnisse aus Milch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1970, H. 25 Beilege
 
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  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1969 - I C 26.67
    Noch weniger als sonst läßt sich aus der Änderung einer Vorschrift das Eingeständnis des Gesetzgebers herauslesen, daß die frühere Regelung verfassungswidrig gewesen sei" (vgl. ferner a.a.O. S. 336 f., 340 f.; BVerfGE 25, 1 [12]).
  • BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

    Marktordnung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1969 - I C 26.67
    Bei seiner Anwendung auf Gesetze ist, wie das Bundesverfassungsgericht für die milchwirtschaftliche Ausgleichsabgabe entschieden hat (BVerfGE 18, 315 [331 f.]), eine Zurückhaltung "in besonderem Maße angezeigt, wenn es sich um wirtschaftslenkende Maßnahmen innerhalb einer Marktordnung handelt.
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